Die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich und seiner Regionen erhalten und stärken und dabei regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen
ZIEL 4
Wettbewerb ist ein Treiber für Innovation und Produktivität. Er dient damit der Steigerung von Wohlstand und Lebensqualität. Wettbewerb bedarf aber einer Gestaltung und kann nur im Zusammenwirken mit staatlichen Steuerungsleistungen sowie öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu einer fairen Verteilung von Wohlstand und Lebensqualität beitragen. Der globale und europäische Wettbewerb um Betriebe, Beschäftigte, Arbeitsplätze und Finanzkapital zwischen räumlichen Standorten hat sich mit dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr massiv intensiviert. Wenn die Wettbewerbsverhältnisse für diesen räumlichen Standortortwettbewerb nicht fair gestaltet werden, besteht die Gefahr, dass räumliche Ungleichheiten verstärkt und der territoriale Zusammenhalt geschwächt werden. Das ist dann der Fall, wenn es aus Wettbewerbsgründen zu Steuerdumping und zu einem Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen kommt.
Aus der Sicht der räumlichen Wirtschaftsstandortentwicklung ist daher eine faire Gestaltung der Bedingungen für den Standortwettbewerb (z.B. Steuerpolitik, soziale und ökologische Mindeststandards) ein zentrales Anliegen, das aber nur auf der europäischen und globalen Ebene gelöst werden kann.
Österreich hat sich im europäischen und globalen Vergleich als wettbewerbsfähiger und resilienter Wirtschaftsstandort etabliert. Es hat den industriellen Strukturwandel bewältigt und bildet zusammen mit Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien und Norditalien die industrielle Kernzone der EU (Europäische Kommission 2019, WIIW 2020).
„Die Förderung und der Aufbau regionaler Kreislaufwirtschaften stärkt die Widerstandsfähigkeit und Eigenständigkeit der Regionen. Durch stärkeres Bewusstsein für die Region werden lokale Ressourcen gezielt eingesetzt, lange Transportwege vermieden, Arbeitsplätze gewährleistet, Wertschöpfung vor Ort generiert und der direkte Bezug zwischen Produkt und Konsument:in hergestellt.“
Die Young-Experts der ÖREK 2030
Österreich muss sich als Hochlohnstandort mit einer intensiven und wachsenden Außenhandelsverflechtung im globalen und europäischen Standortwettbewerb behaupten. Besonders wichtig für Österreich sind die Regionen der transnationalen europäischen Kooperationsräume Alpenraum, Donauraum und Mitteleuropa. Hier finden 70 % des Außenhandels, davon 30 % mit Mittel- und Südosteuropa mit einem hohen Anteil an österreichischen Direktinvestitionen (WIIW 2019) statt. Österreichs Lage am ehemaligen Eisernen Vorhang ist dabei immer noch höchst relevant. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung der mittel- und südosteuropäischen Länder ist daher im österreichischen Interesse.
Der innerösterreichische Standortwettbewerb auf regionaler und lokaler Ebene kann auch ein Kooperationshindernis bei der Betriebsstandortentwicklung sein. Das kann zu einer suboptimalen Standortentwicklung führen (z.B. hohe Verkehrserzeugung, hoher Flächenbedarf). Kooperationsförderliche Rahmenbedingungen sind daher eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von wettbewerbsfähigen, resilienten und die Lebensqualität verbessernden Wirtschaftsstandorten.
Der Arbeitsstandort Österreich hat europaweit eine überdurchschnittliche Erwerbsquote, eine überdurchschnittliche Steigerung der Lohnstückkosten und dennoch eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit (Eurostat 2019). Die regionale Verteilung der Arbeitslosigkeit zeigt keine regionstypischen Muster: Stadtregionen, ländliche Regionen oder Regionen mit Bevölkerungsrückgang können sowohl hohe als auch niedrige Arbeitslosenquoten aufweisen. Das weist darauf hin, dass die Arbeitsmarktentwicklung regional spezifischer Strategien bedarf.
Nach den aktuellen Prognosen wird die Zahl der erwerbsfähigen Personen in vielen ländlichen Regionen trotz Zuwanderung aus dem Ausland bis 2040 um mehr als 10 %, in einzelnen Regionen um bis zu 30 % abnehmen (ÖROK 2019b). Das verfügbare, richtig ausgebildete Arbeitskräftepotenzial wird daher zu einem zentralen Standortfaktor für den ländlichen Raum.
In den städtischen Zuwanderungsräumen geht es darum, ihre Funktion als international wettbewerbsfähige Spitzenstandorte zu stärken und die Arbeitskräftenachfrage mit der Entwicklung einer nachhaltigen Stadtwirtschaft in Einklang zu bringen.
Die drohende Klimakrise und die Covid-19-Pandemie machen die Resilienz von Regionen zu einem dringlichen Thema. Eine Antwort dabei kann auch in einer verstärkten Entwicklung einer regionalen Kreislaufwirtschaft gesehen werden. Noch ist unklar, welche Wege dafür erfolgversprechend sind und in welcher Form die Raumentwicklungspolitik dazu einen produktiven Beitrag leisten kann.
Die Rahmenbedingungen für den regionalen und lokalen Standortwettbewerb im Sinne einer Stärkung von regionalen Kooperationen überprüfen und verbessern
Handlungsauftrag 3.4.a:
Die bestehenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erschweren regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden. Der Wettbewerb um Einwohner:innen, Betriebe, Tourist:innen oder Einrichtungen der Daseinsvorsorge steht oft im Vordergrund. Das führt zu suboptimalen Standortentwicklungen, zu ineffizienten und teuren Versorgungsleistungen mit technischer, verkehrlicher, sozialer und kultureller Infrastruktur.
Für eine funktionsraumorientierte Gestaltung der Standortentwicklung müssen die Rahmenbedingungen für eine gemeindeübergreifende Kooperation bei der Standortentwicklung hinterfragt werden.
Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:
- Die Einrichtung einer ÖREK-Partnerschaft zum Thema „Rahmenbedingungen für gemeindeübergreifende Kooperation bei der Standortentwicklung“ prüfen. Identifizierung rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Barrieren für Kooperation, Entwicklung von Lösungsvorschlägen, Entwicklung von Anreizsystemen für Kooperation, Ausarbeitung von Ausgleichs- und Kompensationsmechanismen und deren rechtliche Absicherung etc.
- Die Realisierbarkeit eines von Bund/Ländern getragenen Stadtregions-Förderprogramms ausgehend von guten Beispielen aus dem Ausland analysieren und allenfalls entwickeln.
Raumtypen
alle Raumtypen mit raumtypenspezifischer Differenzierung
Relevante Systeme von Akteur:innen
Bund, Länder, Städte, Gemeinden, Städtebund, Gemeindebund, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖROK, Regional- und LEADER-Managements
Instrumente
Kommunalsteuern und -abgaben, Finanzausgleich, Fördersysteme, Baulandmobilisierung, Bedarfszuweisungen der Länder, Gemeindefinanzierung durch Bund und Länder, Kostenwahrheit, Regionalentwicklungsstrategien, interkommunale Raumentwicklungskonzepte
Regionale Wertschöpfungsketten und eine regionale Kreislaufwirtschaft unter Einschluss der Tourismuswirtschaft weiterentwickeln
Handlungsauftrag 3.4.b:
Kreislaufwirtschaft strebt ein ressourcenschonendes Wirtschaftssystem an, in dem kaum Abfälle produziert werden und in dem Rohstoffe innerhalb eines geschlossenen Kreislaufes kontinuierlich wieder genutzt werden. Neben den ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten kann Kreislaufwirtschaft auch eine soziale Funktion durch die Schaffung von Beschäftigung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen übernehmen.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des „Fahrplans für ein ressourceneffizientes Europa“ ein Paket für Kreislaufwirtschaft aufgesetzt, das auch in das Zielsystem der Strukturfondsprogramme 2021–2027 eingeflossen ist (Ziel: „Die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützen“).
In der Bundesstrategie zur Nachhaltigen Abfallwirtschaft (2012) ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiges Aktionsfeld. Während die Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene geschaffen werden müssen, erfolgt die Umsetzung in erster Linie auf lokaler und regionaler Ebene. Regionale Kreislaufwirtschaft ist daher als Teil regionalwirtschaftlicher Entwicklungsstrategien und regionaler Wertschöpfungsketten zu sehen.
Regionale Wertschöpfungsketten wiederum versuchen auch regionale Produzent:innen in regionale Wirtschaftssysteme zu integrieren und eine Verbindung auch zu den regionalen Konsument:innen, insbesondere auch der Tourismuswirtschaft, herzustellen. Dazu braucht es regionale Kooperationen zwischen regionalen Produzent:innen und Konsument:innen.
Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:
- Die Einrichtung einer ÖREK-Partnerschaft mit dem Thema „Regionale Wertschöpfungsketten und regionale Kreislaufwirtschaft stärken“ prüfen: Identifizierung von Themen, Branchen und Systemen von Akteur:innen, die sich für regionale Wertschöpfungsketten und Kreislaufwirtschaft eignen, Diskussion geeigneter regionaler Dimensionen, Eignung von Raumtypen für spezifische regionale Kreisläufe, Entwicklung von Vorschlägen für die Gestaltung von rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, Aufbereitung guter Beispiele.
- Prüfung von Pilotprojekten und Modellregionen für Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten mit spezifischen Förderprogrammen in Abstimmung mit den Ländern und eingebettet in bestehende rechtliche und organisatorische Strukturen auf der (stadt-)regionalen Ebene; Integration des Themas Kreislaufwirtschaft in bestehende Modellregionsprogramme.
Raumtypen
alle Raumtypen mit raumtypenspezifischer Differenzierung
Relevante Systeme von Akteur:innen
Länder, Regionen, Städte, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Standortagenturen, Tourismuswirtschaft, AMS, (soziale) Unternehmen, ÖROK
Instrumente
IBW/EFRE, LEADER, EU-Agrarförderung Landesförderungen, KLIEN, regionale Entwicklungsstrategien
Regionale Zentren und ihre Funktionsräume als wissensbasierte Dienstleistungs- und Bildungsstandorte stärken
Handlungsauftrag 3.4.c:
Der Sektor der wissensbasierten Dienste ist wachstums- und beschäftigungsintensiv. Der Beschäftigungszuwachs der letzten 20 Jahre wird zu einem hohen Teil durch wissensbasierte Arbeitsplätze getragen. Diese Dynamik ist mit ein Grund für das Einwohner:innen- und Beschäftigungswachstum in den großen Städten. Wissensbasierte Dienste sind eine wesentliche Quelle für Innovation, Forschung und Entwicklung. Unternehmen und Beschäftigte in diesem Sektor suchen räumliche Nähe für Vernetzung und Austausch, vielfältige Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote, attraktive Wohnmöglichkeiten und ein breites Jobangebot mit Entwicklungsmöglichkeiten.
Die Digitalisierung beschleunigt diese Dynamik nochmals. Für eine Stärkung der wissensbasierten Dienste auch in den ländlichen Räumen braucht es attraktive regionale Zentren.
Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:
- Die Einrichtungen von ÖREK-Parternschaften zu den Themen „Chancen der Digitalisierung nutzen“ und „regionale Innovationssysteme stärken“ prüfen.
- Die Umsetzung von Pilotprojekten oder von Modellregionen zum Thema „Regionale Innovationssysteme“ in Abstimmung mit den Ländern und eingebettet in bestehende rechtliche und organisatorische Strukturen auf der (stadt-)regionalen Ebene prüfen.
Raumtypen
kleinere Stadtregionen und ländliche Verdichtungsräume, ländliche Räume mit geringer Bevölkerungsdichte und Bevölkerungsrückgang
Relevante Systeme von Akteur:innen
Bund, Länder, Standortagenturen, Städte, Gemeinden, Wirtschaftskammer, Unternehmen, Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, Regionalmanagements
Instrumente
Versteigerung von Mobilfunklizenzen, Förderung für den Breitbandausbau, Regionalbonus, interkommunale Betriebsstandortentwicklung und -vernetzung, interkommunale Gemeindekooperationen mit interkommunale Finanzausgleichsmechanismen, Beratungsangebote
International wettbewerbsfähige Spitzenstandorte entwickeln und die Städte als attraktive Produktionsstandorte gestalten
Handlungsauftrag 3.4.d:
Große, international tätige Produktions-, Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen, aber auch internationale Organisationen (z.B. UNO, EU) suchen weltweit oder europaweit nach Standorten mit bestens ausgebildeten Arbeitskräften, hervorragender Verkehrsanbindung, Zugang zu Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie hoher Lebensqualität für die Führungskräfte und die Beschäftigten. Neben Wien sind dafür die Landeshauptstädte sowie Knotenstandorte entlang hochrangiger Infrastrukturachsen geeignet.
Im Sinne der Leipzig Charta (informelles Treffen der MinisterInnen für Stadtentwicklung 2020a) gilt es, die Dimension der „produktiven Stadt“ als zentrale städtische Funktion auszubauen. Diese ist vor dem Hintergrund des Wandels zu einer „digitalen“ und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten.
Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:
- Studie zur Klärung von Rahmenbedingungen für die Ausstattung von zukunftsfähigen, international wettbewerbsfähigen Spitzenstandorten ausarbeiten.
Raumtypen
große Stadtregionen, Achsenräume entlang hochrangiger Verkehrsachsen
Relevante Systeme von Akteur:innen
Bund, Länder, Städte, Städtebund, Standortagenturen
Instrumente
Förderungen, Beratungen, Instrumente der Baulandmobilisierung